Terms of service
AGB für Rechtsgeschäfte über unseren Onlineshop für nicht gewerbliche Kunden
1. Onlineshop-Betreiber / Vertragspartner AGB
Dieser Online-Shop wird betrieben von der SCHMIDT’S Handelsgesellschaft mbH, Almteilweg 3,
6706 Bürs, Österreich; Firmenbuchnummer: FN 257048m, LG Feldkirch; nachfolgend kurz „SCHMIDT’S“ genannt.
2. Geltungsbereich
2.1. Alle Verkäufe über diesen Online-Shop werden ausschließlich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
2.2. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen SCHMIDT’S und der Kundenseite (nachfolgend „Kunde“).
2.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit abbedungen.
2.4. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.
2.5. Mit dem Kunden schriftlich getroffene abweichende Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2.6. SCHMIDT’S verkauft ihre Waren ausschließlich an Verbraucher und nur in handelsüblichen Mengen. SCHMIDT’S versendet im Online-Shop bestellte Ware ausschließlich an Lieferadressen innerhalb von Österreich und Deutschland.
3. Vertragsabschluss
3.1. Die Angebote von SCHMIDT’S sind freibleibend. SCHMIDT’S ist nicht verpflichtet, Angebote des Kunden anzunehmen. Ein Angebot gilt erst nach tatsächlichem Versand durch SCHMIDT’S bzw. Abholung der bestellten Waren durch den Kunden oder nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung (Auftragsbestätigung, NICHT Bestellbestätigung) durch SCHMIDT’S als angenommen.
3.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog.
3.3. Eine verbindliche Bestellung wird für den Fall des Versandes an eine vom Kunden gewählte Adresse oder Selbstabholung erst dann ausgelöst, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt und den Button «Zahlungspflichtig bestellen» angeklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine angegebenen Daten jederzeit ändern, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Das Absenden der Bestellung gilt für den Fall des Versandes oder Selbstabholung an eine vom Kunden gewählte Adresse als Angebot des Kunden an SCHMIDT’S zum Abschluss eines Vertrags.
3.4. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung zur Bestellung per E-Mail sowie durch Anzeige am Bildschirm. Diese beinhaltet die Daten der Bestellung, den Liefertermin sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde ausdrucken und abspeichern kann. Durch die Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei SCHMIDT’S eingegangen ist.
3.5. Bei einer Selbstabholung sendet SCHMIDT’S an den Kunden eine Benachrichtigung per E-Mail oder telefonisch, dass der/die Artikel im Lager abholbereit ist/sind.
3.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
4. Versand/Lieferung sowie Gefahrübergang
4.1. Versand der Artikel: Der Kunde kann auswählen, ob er einen Versand der Artikel zu einer von ihm anzugebenden Adresse wünscht oder er den Artikel im Lager von SCHMIDT’S abholen möchte (Selbstabholung).
4.2. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Der Kunde wird jeweils vor Absendung seines Angebots über die voraussichtlich anfallenden Versandkosten informiert.
4.3. Die Zustellungen erfolgen nach Möglichkeit persönlich an die angegebene Lieferadresse „frei Haustüre/Bordstein“. Klargestellt wird, dass damit eine Lieferung in Wohnungen oder dergleichen nicht von der Zustellung inbegriffen ist. Die Identität des Kunden wird nicht überprüft. Zustellungen und schuldbefreiende Lieferungen können, wenn an der Lieferadresse keine Person angetroffen wird, auch in den Briefkasten abgelegt werden, wenn dies aufgrund der Größe des Pakets möglich ist. Bei größeren Paketen kann eine Zustellung und schuldbefreiende Lieferung auch derart erfolgen, dass das Paket am Hauseingang zurück gelassen wird.
4.4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Im Falle der Selbstabholung teilt SCHMIDT’S dem Kunden unverzüglich mit, wenn Waren am Werk abholbereit sind. Nach Ablauf von drei Werktagen ab Mitteilung lagern die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden.
4.5. Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten basieren auf Erfahrungswerten und Informationen von SCHMIDT’S zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes. Ist das Sortiment der vom Kunden bestellten Waren beschränkt, hat SCHMIDT’S das Recht, die voraussichtlichen Lieferfristen angemessen (bis zu vier Wochen) zu verlängern. Produkte, die auftragsbezogen für den Kunden bestellt werden oder kurzfristig nicht mehr lagernd sind, können längere Lieferzeiten als angegeben auftreten. Aus einer solchen Verzögerung kann der Kunde keine Ansprüche ableiten.
4.6. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Hindernissen, die nicht zumindest grob fahrlässig durch SCHMIDT’S herbeigeführt wurden, ist SCHMIDT’S berechtigt, Lieferfristen und Termine angemessen zu verlängern oder zu verschieben. Derartige Verzögerungen sind dem Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden des Hindernisses nachweislich mitzuteilen. Der Kunde kann aus derartigen Verzögerungen und Terminverschiebungen keine Ansprüche welcher Art auch immer ableiten.
4.7. Teillieferungen sind zulässig und werden von den SCHMIDT’S gesondert verrechnet.
4.8. Wählt der Kunde keine bestimmte Versandart, ist SCHMIDT’S berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Versandart zu wählen, wobei keine Verpflichtung zur Auswahl der billigsten Versandart besteht. Allfällige damit zusammenhängende Auslagen hat der Kunde zu ersetzen.
4.9. Bei Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründen, die außerhalb des Einflusses von SCHMIDT’S liegen, ist SCHMIDT’S berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dadurch ergeben sich für den Kunden keine Ansprüche auf Nachlieferungen oder Ersatzlieferungen.
5. Rücktrittsbelehrung / Rückgabe von Artikeln
5.1. Der Privatkunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist die SCHMIDT’S Handelsgesellschaft mbH, Almteilweg 3, 6706 Bürs, Österreich, support.shop@schmidts.at, Tel: +43 5552 6161 0, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Telefon oder E-Mail) über den Rücktritt vom Vertrag zu informieren.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die Rücksendung der Ware ohne Hinweis auf einen Rücktritt gilt nicht als Ausübung des Rücktrittsrechts.
5.2. Im Falle des Rücktritts sind alle Zahlungen des Kunden (einschließlich der Lieferkosten mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von SCHMIDT’S angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurden), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei SCHMIDT’S eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet SCHMIDT’S dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis SCHMIDT’S die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde SCHMIDT’S über den Rücktritt unterrichtet, an SCHMIDT’S zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Ein etwaiger Wertverlust der Waren ist vom Kunden zu tragen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.3. Ist SCHMIDT’S ihrer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich das Rücktrittsrecht des Kunden um zwölf Monate. Holt SCHMIDT’S die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhält.
5.4. Vom Rücktritt sind alle Produkte ausgeschlossen, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden. Weiters gilt das Rücktrittsrecht nicht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.5. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, worüber der Kunde hiermit informiert wird. Die Produkte können vom Kunde ausreichend frankiert an SCHMIDT’S Handelsgesellschaft m.b.H. Almteilweg 3, 6706 Bürs unter Beilegen eines Retourenscheins gesendet werden. Ein entsprechender Retourenschein wird vom Kundenservice nach Kontaktaufnahme bereitgestellt. Alternativ ist es möglich, ein vorfrankiertes Rücksendelabel vom Kundenservice zu erhalten. Die Kosten für ein Rücksendelabel betragen wie folgt:
Für Österreich: 4,95 EUR
Für Deutschland: 9,90 EUR
Für Italien: 14,90 EUR
Die Kosten für das Rücksendelabel werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
Bei der Rücksendung von Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg versendet werden können, ist der Rücktransport mit SCHMIDT’S abzusprechen. Diese Rücksendekosten mittels Spedition sind vom Kunde zu tragen und sind jedenfalls höher als bei Paketdienstwaren. Die Rücksendung hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung und jedenfalls einschließlich jeglichen mit dem Produkt gelieferten Zubehörs (einschließlich Bedienungsanleitungen, Garantiebestimmungen, am Produkt angebrachte Etiketten) zu erfolgen. Unvollständige Rücksendung oder Gebrauch der Produkte mindert die Rückvergütung.
5.6. Dieses Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Privatkunden und nicht für Gewerbekunden.
Link zum Muster-Widerrufsformular
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum von SCHMIDT’S. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren getrennt zu lagern und auf eigene Kosten gegen Feuer, Diebstahl, Bruch- und Wetterschaden zu versichern.
6.2. Die Weiterveräußerung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist gestattet, sofern sich der Kunde nicht in Verzug befindet.
6.3. Im Fall der Weiterveräußerung von Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, an Dritte tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderungen sicherungshalber an SCHMIDT’S ab. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Fall den Käufer über den Eigentumsvorbehalt und SCHMIDT’S über den Verkauf zu informieren.
6.4. SCHMIDT’S ermächtigt den Kunden hiermit bis auf Widerruf, die gemäß Pkt. 6.3. abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf Rechnung von SCHMIDT’S einzuziehen.
6.5. Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die daraus entstandene neue Sache. In diesem Fall erwirbt SCHMIDT’S Miteigentum an den daraus entstehenden neuen Sachen.
6.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Dritten zu verpfänden oder ins Sicherungseigentum zu übergeben oder über diese Waren in anderer Weise zu Gunsten Dritter zu verfügen.
6.7. Von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, zB im Falle einer zwangsweisen Pfändung, hat der Kunde SCHMIDT’S unverzüglich zu verständigen. Der Kunde hat bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von SCHMIDT’S hinzuweisen.
7. Preise
Alle Preise, die für Waren im Online Shop angegeben sind, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1. Für Bestellungen im Online-Shop von SCHMIDT’S stehen dem Kunden die dort angegebenen Zahlungsmöglichkeiten offen.
8.2. SCHMIDT’S behält sich vor, weitere Lieferungen davon abhängig zu machen, dass das Kundenkonto bei SCHMIDT’S ausgeglichen ist und keine Rechnungen mehr offen sind.
8.3. Soweit die Zahlung des Kunden nicht bei SCHMIDT’S einlangt oder SCHMIDT’S zur Rückzahlung verpflichtet ist, befindet sich der Kunde ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw der Rückzahlung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt fallen Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. an. Jede Mahnung kostet zusätzlich EUR 5,00. Weitergehende Forderungen von SCHMIDT’S, insbesondere Schadenersatzansprüche und die Geltendmachung tatsächlich höherer Verzugszinsen, bleiben unberührt.
8.4 Die Auswahl einer Zahlungsmöglichkeit, welche für SCHMIDT’S mit einem Ausfallrisiko verbunden ist, insbesondere Lieferung auf offene Rechnung, wird von SCHMIDT’S nur auf Grundlage der Durchführung einer Bonitätsprüfung des Kunden, welche insofern Vertragsgrundlage der zwischen SCHMIDT’S und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung wird, akzeptiert. Für eine entsprechende Bonitätsprüfung werden von SCHMIDT’S auch externe Dienstleister herangezogen.
9. Abtretung
SCHMIDT’S behält sich das Recht vor, die im Zusammenhang mit Warenlieferungen entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
10. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
11. Transportschäden
Offensichtlichen Transportschäden sind umgehend beim Zusteller zu reklamieren oder umgehend SCHMIDT’S zu melden. Dadurch kann SCHMIDT’S Ihre Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. aus einer Transportversicherung geltend machen.
Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.
12. Datenschutz/Mitteilungen
12.1. SCHMIDT’S behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden stets vertraulich. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter www.schmidts.at bzw. www.schmidts.at in seinem Kundenkonto abzurufen, zu ändern oder für die Zukunft durch Deaktivierung seines Kundenkontos zu löschen bzw. zu sperren. Im Übrigen wird in Bezug auf Zustimmungen des Kunden und weitere Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten des Kunden auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.schmidts.at in druckbarer Form abrufbar ist. SCHMIDT’S zieht als datenschutzrechtlichen Zahlungs-Dienstleister Shopify Payments und deren Partner, sowie PayPal heran.
Zahlungen werden über Shopify Payments, Mollie B.V. (Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande) und ihren Partnern, sowie PayPal abgewickelt.
Um Ihnen die Zahlungsoptionen von Klarna anbieten zu können, werden wir personenbezogene Daten, wie beispielsweise Kontaktdaten und Bestelldaten, an Klarna übermitteln. So kann Klarna beurteilen, ob Sie die über Klarna angebotenen Zahlungsoptionen in Anspruch nehmen können und die Zahlungsoptionen an Ihre Bedürfnisse anpassen. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Überein-stimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt."
Links zu den Datenschutzerklärungen:
Shopify Payments: https://www.shopify.com/at/legal/privacy/consumers
Mollie: https://www.mollie.com/at/legal/privacy
KLARNA: https://www.klarna.com/at/datenschutz/
12.2. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern zulässig. Zustellungen von Mitteilungen von SCHMIDT’S an den Kunden können rechtswirksam an die zuletzt SCHMIDT’S bekannt gegebenen Kundendaten (Adresse und/oder E-Mail-Adresse und/oder Telefaxnummer) des Kunden erfolgen.
13. Gerichtsstand und Rechtswahl
13.1. Es gilt österreichisches Recht.
13.2. Erfüllungsort für Zahlung des Kaufpreises sowie für sonstige Leistungen des Kunden ist der Sitz von SCHMIDT’S in Bürs.
13.3. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird, sofern keine zwingende Gerichtszuständigkeit besteht, das für den Sitz von SCHMIDT’S sachlich zuständige Gericht in Bludenz vereinbart.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sollte eine Bestimmung unwirksam oder ungültig sein oder werden, gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Das gilt auch für Regelungslücken im Vertrag.
14.2. SCHMIDT’S ist jedenfalls berechtigt, offensichtliche Irrtümer, wie etwa Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen und Rechnungen jederzeit zu korrigieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Rechtsgeschäfte mit Unternehmen
Der SCHMIDT`s Handelsgesellschaft mbH
Almteilweg 3, 6706 Bürs
eingetragen zu FN 257048m im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch
(Stand September 2024)
§ 1 Geltungsbereich
(11) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird unsererseits ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Preis - Angebot - Bestellung
(11) Preise, die in Katalogen oder Angeboten enthalten sind, verstehen sich ab unserem Lager, es sei denn, es ist eine andere Vereinbarung getroffen worden. Alle Katalogpreise sind Nettopreise zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration. Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Diese Leistungen werden von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht. Unsere Preise und Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns oder durch die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware als geschlossen. Einen eventuellen Zwischenverkauf oder Rücktritt behalten wir uns vor.
(22) Vereinbarungen mit Handelsvertretern oder Angestellten bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Druck- und Schreibfehler in unseren Listen, Katalogen, sonstigen Drucksachen, schriftlichen Angeboten, Lieferscheinen und Rechnungen etc. berechtigen uns zu einer Korrektur. Die Katalogpreise verstehen sich als Richtpreise. Im Anlassfall können zusätzliche Legierungs-, Aufbruchs- oder Mindermengenzuschläge berechnet werden. Maßskizzen, technische Daten und Beschreibungen sind unverbindlich. Es gilt als genehmigt, dass wir bei der Lieferung Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht vornehmen dürfen, soweit dies im Rahmen des Zumutbaren geschieht und mit dem Bestellungszweck übereinstimmt.
(33) Als vereinbart gilt weiters, dass jene Preise zu gelten haben, die unserer aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen.
(44) Die Auswahl einer Zahlungsmöglichkeit, welche für SCHMIDT’S mit einem Ausfallrisiko verbunden ist, insbesondere Lieferung auf offene Rechnung, wird von SCHMIDT’S nur auf Grundlage der Durchführung einer Bonitätsprüfung des Kunden, welche insofern Vertragsgrundlage, der zwischen SCHMIDT’S und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung wird, akzeptiert. Für eine entsprechende Bonitätsprüfung werden von SCHMIDT’S auch externe Dienstleister herangezogen.
§ 3 Produktbeschaffenheit
(11) Als Beschaffenheit der Ware gilt die Beschreibung in unseren Katalogen, Anboten etc. sowie in allenfalls vom Hersteller beigestellten Unterlagen vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragliche Beschaffenheit der Ware dar, ebenso wenig (mündliche) Erklärungen von Mitarbeitern oder Handelsvertretern.
(22) Unsere Lieferung der Waren erfolgt ohne Kenntnis des Verwendungszwecks. Eine Prüfungs- oder Aufklärungspflicht unsererseits (insbesondere zur Geeignetheit der Ware) für einen bestimmten vom Kunden gewünschten Verwendungszweck besteht nicht.
§ 4 Gewährleistung - Schadenersatz - Verjährung
(11) Für gewöhnlich vorausgesetzte oder besonders zugesicherte oder vereinbarte Eigenschaften ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Im Übrigen leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wobei unser Recht auf Verbesserung, Nachlieferung oder Umtausch gegenüber den anderen Gewährleistungsfolgen ausdrücklich Vorrang hat. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsansprüchen ist die unverzügliche Beanstandung der gelieferten Ware, spätestens innert 8 Tagen ab Übernahme. Danach gilt die Ware als mängelfrei zugekommen.
(22) Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die gelieferten Waren und Produkte, nicht auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung und unsachgemäße Behandlung.
Schadenersatzansprüche betreffend Sach- und Vermögensschäden in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Besteller zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. Im Übrigen ist ein Verschulden gerade bei internationalen Handelsgeschäften für Schadenersatz immer Haftungsvoraussetzung.
§ 5 Lieferfrist - Gefahrenübergang - Kosten
(11) Zusagen betreffend Lieferzeit werden nach Kräften eingehalten, sind aber unverbindlich. Daher ist bei Nichteinhalten eines Liefertermins die Geltendmachung von (Schadens-) Ersatzansprüchen jeder Art ausgeschlossen, und zwar unabhängig davon, welche Ursache der Verzug hatte.
(22) Bei allen Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Waren unser Lager verlassen haben. Eine Transportversicherung wird unsererseits nicht abgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, als die Frachtkosten nicht vom Besteller getragen werden. Verpackung wird in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Die von uns gelieferte Verpackung ist entweder durch Vorlieferanten bzw. unter der ARA- Lizenznummer 5854 lizenziert. Die Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers, es sei denn, es ist eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Wir verrechnen einen Frachtkostenbeitrag der sich nach dem Warenwert, unserem Arbeitsaufwand bzw. der Beistellung von Geräten (z.B. Kran, Stapler u. dgl.) richtet. Der konkrete Betrag wird in der Auftragsbestätigung angeführt.
§ 6 Umtausch
(11) Wir räumen dem Besteller ein Rückgabe- oder Umtauschrecht auf eine Zeitspanne von 8 Tagen nach Lieferung ein. Ausgenommen davon sind Waren, die nicht von uns geliefert oder für den Besteller beschafft wurden und nicht aus unserem Lagersortiment stammen.
(22) Im Falle einer Rücknahme sind wir berechtigt, Fracht, Porto und Bearbeitungsspesen von der Gutschrift abzusetzen, bei Umtausch werden 10% des Warenwertes an Manipulationsspesen bzw. der tatsächliche Aufwand, soweit dieser höher ist, in Rechnung gestellt.
(33) Waren müssen in der Originalverpackung, unbenutzt und ohne Gebrauchsspuren an uns zurückgehen. Die Verpackung ist daher bis zur endgültigen Kaufentscheidung aufzubewahren.
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn die Lieferung im Rahmen von Sonderaktionen bzw. mit Sonderpreisnachlässen geliefert wird.
(44) Wiederverkäufer sind vom Rückgabe- oder Umtauschrecht ausgeschlossen.
§ 7 Fälligkeit - Skonto - Verzugszinsen
(11) Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Wir behalten uns vor, eine davon abweichende Zahlungsweise festzulegen. Insbesondere dann, wenn an der Bonität des Bestellers Zweifel auftreten. Bei Zahlungsverzug werden 8% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt (§ 1333 Abs. 2 ABGB), berechnet; dies gilt auch für Konsumenten.
(22) Der Besteller verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur rechtsentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch jener, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden im Zahlungsverzug zu ersetzen.
(33) Ein Skontoabzug wird nur im Einzelfall und auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung anerkannt. Wenn auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist geleistet wird, geht der Anspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch in Bezug auf alle bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Zahlungen verloren.
§ 8 Erfüllungsort
(11) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens bzw. jener Niederlassung, in der der Vertrag abgeschlossen wurde oder die Auslieferung zu erfolgen hat. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von mindestens Euro 10,00 pro angefangen Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; überdies gilt eine Konventionalstrafe von 10% des Rechnungsbetrages als vereinbart.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(11) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Schecks oder Wechsel gelten erst nach vollständiger Einlösung (inklusive Nebenkosten) als Zahlung. Im Falle einer Veräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb des Bestellers gilt der Weiterveräußerungspreis als an uns abgetreten, soweit uns aus gegenseitigen Geschäftsbeziehungen noch eine Forderung zusteht. Der Wiederveräußerungspreis ist daher auf ein gesondertes Konto zu legen und an uns abzuführen. Sofern die Weiterveräußerung auf Kredit/Rechnung erfolgt, hat dies unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen und gilt die Forderung gegen diesen Kunden als an uns abgetreten.
(22) Wenn der Besteller von uns gelieferte Ware be- oder verarbeitet, steht uns verhältnismäßig Miteigentum an der neu entstandenen Sache zu. So lange Vorbehaltseigentum zu unseren Gunsten besteht, ist der Besteller verpflichtet, von uns Pfändungen, Veräußerungen auf Kredit zu verständigen sowie Pfandgläubiger, Exekutionsgericht und Erwerber auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
§ 10 Datenspeicherung
(11) Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.
§ 11 Urheberrecht
(11) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung bedarf unserer Zustimmung.
§ 12 Irrtumsanfechtung
(11) Das Recht des Kunden, diesen Vertrag wegen Irrtums anzufechten (insbesondere was den Verwendungszweck der von uns gelieferten Ware betrifft), wird ausgeschlossen.
§ 13 Allgemeines - Rechtliches
(11) Wir behalten uns vor, während der Gültigkeitsdauer des Katalogs Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen sowie technische Änderungen vorzunehmen.
Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
(22) Forderungen gegen uns dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
(33) Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht nur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.
(44) Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
(55) Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- und Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.
(66) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen auch dann Gültigkeit haben, wenn einzelne Bestimmungen sich als rechtsunwirksam erweisen sollten. Für Konsumentengeschäfte haben die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes Vorrang.
